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SIEBTER TÄTIGKEITSBERICHT
DES LANDESBEAUFTRAGTEN FÜR DEN DATENSCHUTZ
MECKLENBURG-VORPOMMERN

2004/2005

Inhaltsverzeichnis

A    SIEBTER TÄTIGKEITSBERICHT GEMÄß § 33 ABSATZ 1 DES LANDESDATENSCHUTZGESETZES VON MECKLENBURG-VORPOMMERN

 0   Entwicklung der Rahmenbedingungen und Arbeitsschwerpunkte

 1   Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen

   I   Staatskanzlei

        Neuordnung des Verfahrens der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

   II   Innenausschuss und Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung
       und Funktionalreform“ / Innenministerium

1   Recht, Personal und ressortübergreifende IT-Angelegenheiten

1.1   Datenschutz „aus einer Hand“
1.2   Informationsfreiheitsgesetz auch für Mecklenburg-Vorpommern
1.3   Datenschutz durch Technik – Gütesiegel für Mecklenburg-Vorpommern
1.4   Modernisierung des Meldewesens
1.5   Eingliederung des Statistischen Landesamtes in das Landesamt für innere Verwaltung
1.6   Auskunftspflicht beim Mikrozensus
1.7   Geheimschutzbeauftragter im Innenministerium
1.8   Personaldatenweitergabe ungeschützt über den Dienstweg
1.9   Die zentrale Firewall des Landes
1.10   Internet-Telefonie
1.11   Internetportale öffentlicher Stellen
1.12   Datenschutzempfehlungen für die Virtuelle Poststelle

2   Kommunalangelegenheiten

2.1   Videoüberwachung öffentlicher Plätze
2.2   Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung
2.3   Kollegin hört mit
2.4   Verdeckte Beobachtung im Auftrag eines Sozialleistungsträgers
2.5   Wenn der Sozialleistungsträger an der Tür klingelt
2.6   Kontenabfragen durch Sozialbehörden
2.7   Dürfen Stadtvertreter wissen, wie viel Geschäftsführer ihrer kommunalen Unternehmen verdienen?
2.8   Tonbandmitschnitte in Sitzungen der Gemeindevertretung
2.9   Einsicht in Unterschriftenlisten bei Bürgerbegehren
2.10   Verbleib der Mitteilungen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen bei Privatisierungen?
2.11   Aktenfund – Eigentümerwechsel mit Folgen
2.12   Ausschreibungen von Ausländern zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem
2.13   Dokumentation erweiterter Melderegisterauskünfte
2.14   Parkscheinautomaten ohne Datenschutz
2.15   Melderegister vereitelt Wahlrecht
2.16   Videoüberwachung von Fahrscheinautomaten
2.17   Schutzprofile für Videoanlagen als Hilfsmittel beim Kauf

3   Polizei und Verfassungsschutz

3.1   Das Akkreditierungsverfahren zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006
3.2   Zuverlässigkeitsüberprüfung nach Luftsicherheitsgesetz
3.3   Biometrie in Ausweisdokumenten
3.4   Information über außerdienstliches Verhalten eines kommunalen Mitarbeiters
3.5   Papierloses Büro beim Verfassungsschutz

   III   Rechts- und Europaausschuss / Justizministerium

1   Neuregelungen zur DNA-Analyse
2   Untersuchungshaftvollzugsgesetz überfällig
3   Spezielle Forschungsklausel in der Strafprozessordnung
4   Auskünfte an die Presse im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
5   Internet und Online-Banking bei Gerichtsvollziehern
6   Rahmenbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation

   IV   Finanzausschuss / Finanzministerium

1   Data Center Steuern
2   Bargeldlose Zahlverfahren
3   Personalkonzepte
4   Einsichtnahme des Finanzamtes in betriebliche Unterlagen des Notars
5   Kontoabrufverfahren
6   Telefonische Befragungen von Sparkassenkunden

   V   Wirtschaftsausschuss und Tourismusausschuss / Wirtschaftsministerium

1   Terrorbekämpfung im Bereich der Häfen und der internationalen Schifffahrt
2   Datenübermittlung nach dem Schornsteinfegergesetz
3   Kurverwaltung als Schrankenwärter

   VI   Landwirtschaftsausschuss / Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei

1   Auskunft an den Eigentümer einer landwirtschaftlichen Fläche
2   Cross Compliance in der Landwirtschaft

   VII   Bildungsausschuss / Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

1   Datenerhebungen für Forschungsprojekte
2   Das Schulberichtssystem

   VIII   Bauausschuss /Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung

1   Höhe des Vermögens bei Wohngeldbeantragung
2   JobCard-Verfahren
3   Arbeitslosengeld II
4   Hochbau-Statistik

   IX   Sozialausschuss / Sozialministerium

1   Neugeborenenscreening
2   Krankenhausinformationssystem
3   Biographiebogen in Pflegeheimen
4   Verarbeitung von Sozialdaten in Vietnam?
5   Datenaustausch zwischen dem Disease-Management-Programm „Brustkrebs“ und den Krebsregistern
6   Einsicht in Krankenunterlagen
7   Einrichtung einer Datenbank über gefälschte Rezepte
8   Gesetzesänderung zur Gewährleistung von Vorsorgeuntersuchungen
9   Neue Strukturen bei Sozialleistungsträgern
10   Beurteilung der Dienstfähigkeit
11   Erforschung einer Herzkrankheit
12   Auskunft aus Patientenakten von Verstorbenen
13   Vergabe neuer Krankenversichertennummern
14   Krankentransport

   X   Umweltausschuss / Umweltministerium

1   Umweltinformationsgesetz
2   Erfassung der Abwasserentsorgung in Kleingartenanlagen

 2   Zusammenfassung der Empfehlungen

B    ZWEITER TÄTIGKEITSBERICHT GEMÄß § 38 ABSATZ 1 DES BUNDESDATENSCHUTZGESETZES (BDSG)

1   Einführung
2   Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht – Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission
3   Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
4   Handels- und Wirtschaftsauskunfteien
5   Kein Profiling ohne Aufklärung
6   Anfangsverdacht der rechtswidrigen Verarbeitung von Mandantendaten
7   Unzureichend geschützte Lagerung von Personalunterlagen
8   Wonach darf der Arbeitgeber fragen?
9   Datenschutz bei der Planung von Gästeanfragen im Hotelleriebereich
10   Einkauf per EC-Lastschriftverfahren
11   Risiken beim Einsatz von Scoring – Verfahren
12   Einzugsermächtigung per Postkarte
13   Adresshandel und unerwünschte Werbepostsendungen
14   Austausch-MDA nicht gelöscht

C    ANHANG

 0   Anlagen

1   Übermittlung von Flugpassagierdaten an die US-Behörden
2   Entschließung zu Radio-Frequency Identification vom 20. November 2003
3   Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zum Großen Lauschangriff und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung
4   Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei
5   Personennummern
6   Einführung eines Forschungsgeheimnisses für medizinische Daten
7   Beteiligung der GEZ am Adresshandel (8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
8   Gravierende Datenschutzmängel bei Hartz IV
9   Datensparsamkeit bei der Verwaltungsmodernisierung
10   Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung
11   Staatliche Kontrolle muss auf den Prüfstand!
12   Keine Gleichsetzung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck
13   Datenschutzbeauftragte plädieren für Eingrenzung der Datenverarbeitung bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006
14   Entschließung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
15   Einführung biometrischer Ausweisdokumente
16   Unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland gewährleisten
17   Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungen der Sicherheitsbehörden
18   Telefonieren mit Internettechnologie (Voice over IP - VoIP)
19   Telefonbefragungen von Leistungsbeziehern und Leistungsbezieherinnen von Arbeitslosengeld II datenschutzgerecht gestalten
20   Die gravierenden Datenschutzmängel beim Arbeitslosengeld II müssen endlich beseitigt werden
21   Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation
22   Appell der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz
23   Sicherheit bei eGovernment durch Nutzung des Standards OSCI
24   Erklärung von Montreux
25   Resolution zur Verwendung der Biometrie in Pässen, Identitätskarten und Reisedokumenten
26   Resolution zur Verwendung von Personendaten für die politische Kommunikation
27   Fachtagung: Moderne Verwaltung zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz
28   Organigramm

 1   Abkürzungen

 2   Stichwortverzeichnis

 3   Publikationen