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INHALTSVERZEICHNIS
2
Sorgen der Bürger, Einzelfälle, Beratungen,
Kontrollen,
Stellungnahmen, Gesetze, Verordnungen
2.1 Rechtswesen
2.1.1 EUROJUST
2.1.2 Fahndungsausschreibung im INPOL nicht rechtzeitig
gelöscht
2.1.3
Kleine Anfragen des Landtages personenbezogen
beantworten?
2.1.4
Zu viele Steuerdaten in der Ermittlungsakte?
2.1.5 Großer Lauschangriff
2.1.6 DNA-Analyse – Erweiterung nur mit
Augenmaß!
2.2.1 Reform
des Datenschutzrechts erforderlich
2.2.2 Das
neue Landesdatenschutzgesetz
2.3 Polizei
2.3.1 Nutzung polizeilicher Auskunftssysteme zur
Überprüfung von Bewerbern bei der Polizei
2.3.2 Identitätsnachweis für Auskunftsersuchen bei der
Polizei
2.3.3
Rasterfahndung in Mecklenburg-Vorpommern
ergebnislos
2.4 Verkehr
2.4.1 Fahrerlaubnisakten zu dick
2.4.2 Ordnungsbehörde „petzte“ beim
Dienstvorgesetzten
2.4.3 Übersenden von Beweisfotos an die
Personalausweisbehörde
2.4.4 Videoüberwachung in öffentlichen
Verkehrsmitteln
2.5.1 Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes
2.5.2 Einmal im Verfassungsschutzbericht – für immer
im Internet?
2.6 Einwohnerwesen
2.6.1 Kurverwaltung – Meldebehörde für
Touristen?
2.6.2
Falsche Daten im Melderegister
2.6.3 Meldedatenübermittlung zum Aufbau eines
Katastrophenschutzregisters?
2.6.4 Datenerhebung durch Gebührenbeauftragten des
Norddeutschen Rundfunks
2.7 Bau-, Wohnungs- und Liegenschaftswesen
2.7.1 Standortverzeichnisse von Mobilfunkantennen
2.7.2 Veröffentlichung von Eigentümernamen bei
Grenzfeststellungen von Grundstücken
2.8 Kommunales
2.8.1 Vertrauliche Themen bei Dienstbesprechungen im
Amt
2.8.2
Datenübermittlung aus Bauakten
2.9 Telekommunikation und Medien
2.9.1 Abbau
des Datenschutzes im Telekommunikationsrecht geplant
2.9.2 Datenverarbeitung durch Internet- und
Telekommunikationsdienste
2.9.3 Wer
bezahlt digitale Privatkopien?
2.9.4 Neuordnung der Rundfunkfinanzierung
2.10 Finanzwesen
2.10.1
Unzulässige Nutzung von Hundesteuerdaten
2.10.2 Mehr
Steuerrecht – weniger Datenschutz
2.10.3 Steuerberaterkammer ist keine
Ermittlungsbehörde
2.10.4
PROfiskal – sicheres Update, aber
wie?
2.10.5 Notarielle Verschwiegenheit im steuerlichen
Verfahren
2.11 Soziales
2.11.1
Neue Regelungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung
2.11.2
Gesetz für Kindertagesstätten
2.11.3 Modellvorhaben zur
Zusammenarbeit zwischen Arbeits- und Sozialämtern (MoZArT)
2.11.4 Beratung von
Versicherten zu Arzneimitteln
2.11.5 Datenerhebung
durch Betreuungsbehörden
2.11.6 Datenverarbeitung
im Jugendamt – ungenügend!
2.11.7 Unzulässiger
Datenabgleich der BAföG-Ämter mit dem Bundesamt für
Finanzen
2.11.8
Dienstanweisung zum Datenschutz in der
Unfallkasse
2.11.9
Datenerhebung zur Durchsetzung von
Beitragsregressen
2.11.10
Auskunftsersuchen der Krankenkassen beim
Landesbesoldungsamt
2.11.11
Krankenkasse wollte Arbeitseinkommen
pfänden
2.12 Gesundheitswesen
2.12.1
Telemedizin
2.12.2 Qualitätssicherungsregister für eine spezielle
Behandlung
2.12.3
Kontrolle im Krankenhaus
2.12.4 Patienten- und
Betreuungsverfügungen
2.12.5
Datenübermittlung vom Krankenhaus an
Dritte
2.12.6
Erhebung von Patientendaten im Krankenzimmer
2.12.7 Bürokratie bei Patientenbeschwerden?
2.12.8 Wohin mit den
ärztlichen Unterlagen bei Praxisaufgabe?
2.13 Personalwesen
2.13.1
Personalverwaltungssystem für Lehrer
2.13.2 Zu viele
Mitarbeiterdaten im Internet
2.13.3
Namensschilder im Krankenhaus
2.13.4 Bericht zur
Gleichstellung von Frau und Mann
2.13.5 Einsichtsrecht in
die eigene Personalakte
2.13.6
Kontrolle der privaten Nutzung eines
Diensttelefons
2.14 Bildung, Kultur, Wissenschaft und Forschung
2.14.1
Pseudonymisierung bei Arzneimittelstudien
2.14.2 Studentendaten vom Landesprüfungsamt an
Universitäten
2.14.3
Studentenchipkarten an Hochschulen
2.14.4 Sprachen-Portfolio
2.14.5 Familien-Interna
in Schülerarbeiten?
2.14.6
Entwicklung eines Sozialberichtssystems für einen
Landkreis
2.14.7
Kopie des Rentenausweises beim Theaterbesuch?
2.15.1
Sparkassenkunden und die US-Quellensteuer
2.15.2 Schwarzvermietern auf der Spur
2.15.3 Datenverarbeitung
in einem Gewerbeuntersagungsverfahren
2.15.4 Zu viele Fragen an
Mietinteressenten
2.15.5
Wohnungsbaugesellschaft übermittelt
Eigentümerdaten an Dienstleister
2.15.6 Wirtschaftsförderungsgesellschaft holt verdeckte
Auskünfte ein
2.16 E-Government
2.16.1
Gesetzliche Grundlagen
2.16.2 Empfehlungen zum
datenschutzgerechten E-Government
2.16.3 Die elektronische
Signatur
2.16.4
E-Government im Land
2.17 Internetnutzung in der öffentlichen Verwaltung
2.17.1
Sichere Internetnutzung durch die
Landesregierung
2.17.2
Pilotversuch für sichere E-Mail in der
Landesregierung
2.17.3
Sicherheit durch graphische Firewalls
2.17.4 Schulen am
Netz
2.18 Vertrauenswürdige Hard- und Software
2.18.1
Gütesiegel für datenschutzfreundliche
Produkte
2.18.2
Anwender können Datenschutzanforderungen selbst
definieren
2.18.3
Sicherheit auf Kosten des Datenschutzes?
2.18.4 Automatisches
Software-Update
2.18.5
Geschwätzige Drucker
2.18.6 Überwacht
Windows XP seine Nutzer?
2.18.7
Datensicherheit und USB
2.18.8 Drahtlose lokale
Netze – immer noch nicht zu empfehlen
2.19.1
Biometrie in Ausweisen
2.19.2 Fingerabdruck als
Zugang zum Kopierer
2.20.1
Computerdiebstahl leicht gemacht
2.20.2 Datenlöschung
bei gefundenen Handys
2.20.3
Passwort – Sechs Zeichen sind zu
wenig
2.20.4
Was Rechnernamen verraten können
2.20.5 Kryptographie in
der Praxis – Handlungsempfehlungen
2.20.6 Polizeifunk –
und immer noch hören alle zu
2.20.7 Schulnotenverwaltung – gutes Konzept von
Schülern entwickelt
2.20.8
Pseudonymisierte Protokolle
3 Fortsetzung von Themen früherer Tätigkeitsberichte
3.1
Auslegung von Wählerverzeichnissen bei
Kommunalwahlen
3.2
Noch immer rechtswidrige Datenerhebungen für die
Hochbaustatistik
3.3
Datenschutzgerechte Nutzung von E-Mail und anderen
Internetdiensten am Arbeitsplatz
4 Arbeitskreis „Technische und organisatorische Datenschutzfragen“ (AK Technik)
6 Anlagen
